Verantwortlichkeit gemäß § 5 TMG
Vermiet Portal GmbH
Pönitzer Chaussee 16 d
23683 Scharbeutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischender Vermietportal GmbH (im Folgenden: Vermietportal) und den Nutzern dem von Vermietportalbetriebenem Internetportal www.vermietportal.de und dem zugehörigem Buchungssystem (im Folgenden: Plattform) geltendenBestimmungen.
2. Vertragsbeziehungen
(1) Auf der Plattform können gewerbliche Anbieter Fahrräder, Strandkörbe, KZFjeglicher Art, Ferienwohnungen für Endverbraucher Buchbar machen.
Über das Vermietportal Anzeigen zur Vermietung von Waren und/oder Erbringungvon Dienstleistungen schalten.
(2) Vermietportal ist niemals selbst Vertragspartner für Endverbraucher, alleAnbieter auf der Plattform sind selbst verantwortlich.
(3) Die Anzeigen der Vermieter stellen verbindliche Angebote dar.
Potentielle Kunden können hier mit den jeweiligen Anbietern/ Vermietern einefeste Buchung Abschließen oder ein gebot auf einen Abschluss eines Vertragesabgeben.
3. Bewertungen
(1) Im Rahmen eines Bewertungssystems erlaubt Vermietportal allen Nutzern, diebereits Verträge auf Vermiet-portal.de abgewickelt haben, eine Bewertung dieserAbwicklung in einem Punktesystem abzugeben, damit zukünftige Nutzer darausVermutungen über die Zuverlässigkeit eines potentiellen Vertragspartnersableiten können.
(2) Bei der Bewertung sind ausschließlich wahre Angaben zu machen, wobeiinsbesondere Beleidigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen desVertragspartners zu unterlassen sind.
(3) Es ist verboten, Bewertungen dadurch zu konstruieren, dass man sich selbstbewertet, Bewertungen abspricht oder Dritte zielgerichtet zu einer bestimmtenBewertung verleitet.
(4) Die Bewertung stellt keine eigene Einschätzung von Vermietportal dar,sondern ist die unkontrollierte Einschätzung Dritter, die Vermietportal nichtüberprüfen kann. Die Vermietportal GmbH kann keine Haftung dafür übernehmen,dass:
a) aufgrund guter Bewertungen aus der Vergangenheit dies auch für zukünftigeVertragsabwicklungen gilt,
b) Bewertungen tatsächlich von Vertragspartner stammen, die über www.vermiet-portal.deVerträge geschlossen haben und diese nicht etwa konstruiert wurden.
(5) Vermeitportal.de behält sich das Recht vor eine Bewertung im Falle derKenntniserlangung eines Verstoßes gegen oben genannte Bestimmungen zubearbeiten oder zu löschen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen einesVerstoßes, insbesondere einer konstruierten Bewertung beim Nutzer liegt.
4. Anbieterkreis, Registrierung
(1) Die Nutzung des Dienstes als Anbieter ist Minderjährigen und anderen nichtoder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
(2) Der Anbieter hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständigeAngaben zu machen.
(3) Vermietportal ist im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung zursofortigen Sperrung und Kündigung des Zugangs berechtigt. (4) Nach Kontaktaufnahme ist Vermietportaldazu berechtigt, in jedweder Form Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Es folgt eine Einführung ins System, 4 Wochenkostenloser Testaccount, der bei Vertragsabschluss übergeht zur Nutzung.
5. Vertragsschluss
(1) Der Interessent gibt nach oder während der Testphase ein verbindlichesAngebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.
(2) Durch Abgabe des Angebots akzeptiert der Interessent gleichzeitig dieEinbeziehung dieser AGB in den Dienstleistungsvertrag.
(3) Die Annahme dieses Angebots seitens Vermietportal erfolgt durch Bestätigungsnachricht per E-Mail oderÜbergabe des Nutzungsvertrages.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesenVertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vermietportal GmbH,Trelleborgallee 2, 23570 Travemünde) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an info@vermietportal.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über dieAusübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vonIhnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art derLieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbeZahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fallwerden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Preis und Kündigung
(1) Bei Vertragsabschluss kann der Interessent ein Paket auswählen. Anhand desgewählten Pakets bestimmen sich die Anzahl Inserate, die Vertragslaufzeit so wieder Preis für den gebuchten Zeitraum. Mietsoftware / Inserat / Werbung /Aktionen Dritter
(2) Anbieter, die mehr Inserate einstellen möchten, können eine Beratung anfordern. Im Rahmen dieser Beratung werden ihnen auf ihre jeweiligenBedürfnisse zugeschnittene besondere Vertragskonditionen vorgeschlagen.
(3) Zusatzoptionen und sonstige Werbeleistungen sind gesondert entgeltpflichtig. Die Preise und Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Angaben bei Vertragsabschluss.
(4) Interessenten haben jederzeit die Möglichkeit per E-Mail Änderungs-Nutzungs- und Vertragsänderungswünsche zu senden. (info@vermietportal.de)
8. Zahlung
(1) Inserate/ Werbepartner/ Der Gesamtbetrag für die gewählte Laufzeit ist immer im Voraus zur Zahlung fällig. Jedoch spätestens nach Fertigstellung nachRechnungsstellung.
(2) Buchungssoftware/ Nutzer muss monatlich nach Rechnungsstellung perÜberweisung und Umsatzbeteiligung Zahlen.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Lastschriften zu widerrufen, ohne dass er VermietportalGmbH zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben hat, den Vorgang zu prüfen undGelder durch Überweisung zu erstatten. Andernfalls hat der Kunde die Kosten derRückbuchung von ca. 25,- Euro zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweiseines niedrigen Schadens vorbehalten.
(4) Erfolgt die Bezahlung per Einzugsermächtigung, ist der Nutzer für die richtige Eingabe der Bankdaten verantwortlich. Ändert sich die Bankverbindung, hat der Kunde diese Änderung unverzüglich gegenüber Vermietportal GmbH mitzuteilen. Der Kunde trägt pro zurückgegebener Lastschrift Kosten von 25,-Euro, soweit der Grund für die Rückgabe ein ungedecktes Konto, eine falscheKontoverbindung oder eine veraltete Kontoverbindung ist. Dem Kunden bleibt derNachweis eines niedrigen Schadens vorbehalten.
(5) Besondere Regeln im Rahmen der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren(SEPA-Verfahren)
Für den Fall, dass ein Nutzer am Lastschriftverfahren teilnimmt, geltend die nachfolgenden Bestimmungen:
a. Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Nutzer, der Vermietportal GmbH ein widerrufliches Mandat für den Einzug des jeweiligenRechnungsbetrages im Wege der SEPA-Lastschrift.
b. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig
c. Die Rechnung mit Belastungshinweis im Sinne des § 8 Abs. (5) b. enthält diefolgenden Angaben:
- Betrag der Lastschrift
- Gläubiger-ID (diese ID wurde der Vermietportal GmbH von der DeutschenBundesbank zugeteilt)
- Mandats-ID (diese wird von der Vermietportal GmbH individuell vergeben undbezeichnet in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer das jeweiligeMandat eineindeutig).
d. Die Vermietportal GmbH behält sich das Recht vor, Lastschriften zusammen zufassen, wenn und soweit sie sich auf dasselbe Mandat beziehen. Der Betrag derso eingezogenen Sammel-Lastschrift ergibt sich aus der Summe der Beträge derzusammengefassten Einzel-Lastschriften.
9. Leistung von Vermietportal
(1) Vermietportal stellt die eingestellten Inserate als Anzeige für den gewählten Zeitraum auf der Plattform, stellt alle Partner mit Buchungssoftware auf der Plattform dar.
(2) Vermietportal GmbH ist berechtigt eingestellte Inserate zu sperren, sofern und solange sich der Anbieter in Zahlungsverzug befindet.
(3) Die Vermietportal GmbH ist berechtigt, eingestellte Inserate zu sperren, welche gegen die Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern 10 bis 13 verstoßen.
10. Gestaltung und Inhalt von Anzeigen
(1) Der Anbieter muss seine Inserate wahrheitsgemäß sowie vollumfänglich beschreiben. Er muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten Besonderheiten wahrheitsgemäß angeben. Insbesondere sind alle Angaben wie Öffnungszeiten, Abholzeiten, Strafaufschläge und Kautionen deutlich wiederzugeben.
(2) Die Mietartikel oder Dienstleistungen sind in der jeweils passendenKategorie einzustellen. Dies wird aber durch unsere Berater in den Vorwegen, mit dem Nutzer zusammen eingestellt in den Beratungsterminen.
(3) Die Angaben vom Nutzer werden durch das Vermietportal Team, nach Angaben vom Nutzer eingestellt, der Nutzer garantiert für seine Richtigkeit.
(4) Der Endpreis ist immer inkl. MwSt. und niemals als Nettopreis anzugeben. Die Angabe muss mit allen Preisbestandteilen im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) und sonstiger Rechtsvorschriften durch denNutzer bereitgestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn nur Unternehmer alsKunden in Frage kommen. Bei der Angabe des Preises ist zwingend anzugeben, ob dieser MwSt. enthält und ob der Satz vom deutschen MwSt.-Satz abweicht. BeiNutzung des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder des § 25 UStG seitens des Nutzers, ist bei der Eingabe korrekt anzugeben, dass keine MwSt.ausgewiesen werden kann.
(5) Ist der Nutzer/ Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), musser zudem alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträgegeforderten Informationen angeben, insbesondere § 5 Telemediengesetz (TMG)einhalten und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.
(6) Bei der Beschreibung des Mietartikels oder der Dienstleistung durch Textund Bild ist darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-und Markenrechte verletzt werden. Das Einstellen geschützter Mietartikel oderDienstleistungen ist Nutzern nur erlaubt, sofern eine ausdrückliche Zustimmungdes Rechteinhabers vorliegt. Der Nutzer versichert mit dem Einstellen desInserats, Angabe und Weitergabe von Bildern und Daten, dass er zum Anbieten desMietartikels oder der Dienstleistung vollumfänglich berechtigt ist und wirddiese Berechtigung auf Anfrage von Vermietportal GmbH binnen 3 Werktagennachweisen.
11. Unzulässige Inserate
(1) In jedem Fall unzulässiger Datenweitergabe an Vermietportal, sofernhierdurch Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften – insbesondereStrafvorschriften – verletzt werden.
(2) Auch das Anbieten von Tieren ist unzulässig.
12. Pflichten während des laufenden Betriebs
(1) Der Nutzer hat Anfragen spätestens nach 48 Stunden (werktags) zubeantworten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den präsentierten Mietartikel sofort zudeaktivieren, wenn dieser nicht mehr oder nur in anderer Form oder zu anderenBedingungen angeboten wird.
(3) Der Anbieter hat die Zugangsdaten geheim zu halten und ein Abhandenkommenderselben unverzüglich zu melden.
13. Haftung
(1) Die Vermietportal GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vertragsverhältnisses beruhen unddie noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. DieseHaftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit undFreiheit.
(2) Die Haftungsbeschränkung berührt auch nicht die Verpflichtung von derVermietportal GmbH Breitgestellten Software, Buchungssystem zur ordnungsgemäßenDurchführung des Vertrages auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrautund vertrauen darf. Vermietportal GmbH weist in diesem Zusammenhanginsbesondere darauf hin, dass die Objektpräsentation zu bestimmten Zeitenbeeinträchtigt sein kann und zwar
a) aus technischen Gründen,
b) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des nutzers erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
c) in Fällen höherer Gewalt.
Die Vermietportal GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, umderartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf derenbaldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.
14. Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt die Vermietportal GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei,die wegen eingestellter Texte oder Bilder oder vom Nutzer abgegebenerBewertungen gegenüber Vermietportal GmbH geltend gemacht werden. DieFreistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigenRechtsverteidigung.
(2) Die Vermietportal GmbH hat im Falle einer Inanspruchnahme das Recht, vom Nutzeralle zur Rechtsverfolgung relevanten Informationen per E-Mail oder Fax binnen 3Werktagen zu verlangen. Sollte es erforderlich sein, ist die Vermietportal GmbHberechtigt auch entsprechende Originale oder öffentlich beglaubigte Abschrifteneinzelner Dokumente zu verlangen.
15. Änderung der AGB
(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer perE-Mail vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Dies gilt auch für Änderungender Preistabelle.
(2) Sie gelten als genehmigt, sofern der Anbieter nicht binnen einer Frist vonsechs Wochen ab der Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt.
16. Schlussbestimmungen
(1) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nichtanerkannt und sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich - auch per E-Mail -vereinbart werden.
(2) Die Vermietportal GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einemStreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (3) Die Vermietportal GmbH ist ausschließlichfür B2B Kunden Zuständig und ist in keinem falle zur Klärung mit derenEndverbrauchern zuständig.
